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Geschwill & Nieswandt

#InnovationNation Deutschland

GASTKOMMENTAR von Dr. Thomas Sattelberger im Handelsblatt vom 18.10.2021.

Zehn Wege zur Innovationsnation Deutschland.

Die Bundesrepublik kann nur mit einem Update der Sozialen Marktwirtschaft ihre Zukunft sichern, meint Thomas Sattelberger.

Deutschlands Innovationspolitik erodiert. Nicht, weil der Staat zu wenig Geld ins System pumpt. Vielmehr hakt es an Bürokratie, mentalen Silos, fehlgeleiteten Anreizen, großen Egos und Abkopplung vom Unternehmertum. Zu selten lassen sich Ideen kluger Köpfe ummünzen in skalierende Geschäftsmodelle, Dienstleistungen, Produkte – also in Wachstum, neue Jobs, neue Perspektiven.

Das Transferproblem der Forschung: seit Jahren beklagt, seit Jahren hingenommen. Anderswo haben Innovationsnationen längst neue Hightech-Spielbeine aufgebaut. Bei uns dominieren noch Maschinen-, Anlagen- und Automobilbau.

Wie verbessern wir Deutschlands Lage? An zehn neuralgischen Punkten:

1. Strategien strategisch machen – mit intelligenten Prognose-Prozessen, technologieoffenen Missionen, ehrlicher Stärken-Schwächen-Analyse, innovativen Nationen als Messlatte und stringentem Projektmanagement, das Fortschritt mit Ziel- und Leistungs-Indikatoren misst. All dies fehlt bei Tech-Strategien des Bundesforschungsministeriums (BMBF).

2. Forschungssystem reformieren – mit neuen Entscheidungsprozessen, Führungsstilen, agilen Arbeitsformen – allen voran im BMBF selbst. Daneben müssen wir den Pakt für Forschung und Innovation für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz, Max Planck endlich mit Erfolgsindikatoren steuern: Ausgründungen, Top-100-Forscherplatzierungen, Lizenzeinnahmen, personelle Diversität. Ein Teil der Fördersumme sollte in den Wettbewerb zwischen den AuF fließen bei risikointensiveren, unkonventionellen Herausforderungen. Und: Für synergetisch-strategische Aufgaben (Innovationsnetzwerke, Transferpolitik, Urheberrechte- und Talentmanagement) brauchen die AuF eine gemeinsame Plattform.

3. Shenzhen um die Ecke. Freiheitsterritorien für radikale Innovation schaffen, etwa bei der Agentur für Sprunginnovationen: überfällig! Fehlende Beinfreiheit verdammt sie zum Misserfolg. Nötig sind eigene Spielregeln im Haushalts- und Vergaberecht sowie bei Wagniskapital und konkurrenzfähiger Vergütung. Darüber hinaus muss Deutschland neue Wege gehen – wie seit 2014 die Weltklasse-Unis Oxford und Cambridge. Mittlerweile hat die britische Regierung zehn University Enterprise Zones neben 48 regulären Sonderwirtschaftszonen etabliert. Hier klotzt Großbritannien mit Steuerboni, Investitionszulagen, ultraschnellem Internet und Bürokratiearmut. Eine innovativexplosive Mischung aus Spitzenforschung, Deep-Tech-Gründern und Industrie.

4. Forschungsintensive Ausgründungen sind so wichtig wie Publikationen in „A+“-Journals. Leider können weder deutsche Hochschulen noch AuF es beim Thema Spin-offs mit einer ETH Zürich aufnehmen. Beide brauchen ein schlagkräftigeres Transfer- und Gründungsökosystem, zudem simplere Regeln für geistiges Eigentum frei von Machtansprüchen. Der Staat als Ankerkunde bei Ausschreibungen sowie gründerfreundliche Vergabe sind wichtige Stellschrauben für jede Form von Gründung.

5. Talentmagnetismus. Brain Drain ist Gift für unser Land. Nötig ist Brain-Gain durch qualifizierte Einwanderung bei attraktiven Rahmenbedingungen. Dänemark etwa ermöglicht ausländischen Experten jahrelang Steuerfreiheit für bis zu 60 Prozent ihres Einkommens; Deutschland leidet derweil immer noch unter Nettoverlust an KI-Forschern. Gegenmittel: Tausende Promotionsstipendien in Schlüsseltechnologien, Einwanderungsgesetz mit kanadischem Punktesystem, mehr Data-Sciences-Studiengänge, stark ausgeweitetes MINT-Aktionsprogramm Bildung.

6. Wagniskapital. Der zehn Milliarden Euro schwere Zukunftsfonds der Bundesregierung gehört eigentlich mit zehn multipliziert. Füllen könnten diese Lücke Privatfinanziers mit Risikoappetit. Der australische Biotech-Fonds etwa schüttet im Erfolgsfall bei hälftiger Public Private Partnership (PPP) 60 Prozent an die Privatinvestoren aus und 40 Prozent an den Staat. Viele Mittelständler dürsten nach regionalen PPP-Wagniskapitalarmen, um innovative Ökosysteme vor Ort zu stärken.

Goliaths füttern wir, Davids darben

Auch bei klassischer Projektförderung muss Schluss sein mit: „Der Teufel macht immer auf den größten Haufen.“ Heute geht der Mammutteil öffentlicher Forschungsgelder an die Etablierten – in der Informationstechnologie 86 gegenüber 14 Prozent, in der Raumfahrt 94 versus sechs Prozent. Goliaths füttern wir, Davids darben. Dies müssen wir drehen und dabei sehr viel stärker auf steuerliche Forschungsförderung setzen.

7. Soziale und technologische Innovation sind Zwillinge. Reformerfolg bei Pflege, Bildung, Gesundheit, Verwaltung steht und fällt mit Social Entrepreneurship, also unternehmerisch-zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch hier lohnt der Blick nach England, wo der Social-Impact-Fonds Gelder aus jahrzehntelang verwaisten, namenlosen Konten in gemeinwohlorientiertes Unternehmertum investiert.

8. Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) statt nur Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG). So kräftig Steuergeld in Grundlagenforschung fließt, so traurig tröpfelt es bei anwendungsorientierter Forschung. Ein Strickfehler! Systematischer Wissenstransfer würde kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Regionen befruchten und Innovation anstoßen bei Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen vor Ort. Resultat: kraftstrotzende Regionen.

9. New Work. An die vier Millionen Selbstständige und Freelancer bilden den Humus für Unternehmertum hierzulande. Leider bedroht der Staat immer mehr von ihnen mit dem Damoklesschwert der Scheinselbst-ständigkeit. Dabei brauchen wir so dringend eine neue Kultur der Selbstständigkeit! Mit Schutz und Absicherung für prekär Selbstständige. Und mit klaren Positivkriterien, die gut verdienenden Freelancern und ihren Kunden Rechtssicherheit und freie Wahl bei sozialer Sicherung bieten. Digitale Arbeit lebt zudem von Souveränität über Arbeitszeit und -ort; Arbeitsstättenverordnung und Arbeitszeitgesetz gehören auf den Prüfstand.

Gründungen fördern, Monopole verhindern

10. Das Projekt „Innovation Nation“ wird nur gelingen mit einem Update für die Soziale Marktwirtschaft. Ziel ist ein harmonischer, nachdrücklicher Dreiklang der drei P: Planet, People, Profit. Soziales, Ökologie und Wirtschaft brauchen den tragfähigen, nachhaltigen Rahmen einer humanen Marktwirtschaft. In der digitalen Welt von morgen muss sie Monopole verhindern, Gründungen und digitale Arbeit fördern, dabei prekäre Arbeit sozial auffangen.

Sie muss Vorsorge stärken mit einer aktienbasierten Rente, steuerbegünstigter Mitarbeiterbeteiligung und attraktiven Aktienoptionsmodellen für Start-ups. Sie muss Mitbestimmung und Betriebsverfassung fit machen für die digitale Wirtschaft.

Und sie muss Klimawandel wirksam bekämpfen – durch Climate-Tech, Emissionshandel sowie nachhaltige Bilanzanreize wie ESG-Accounting-Standards.

Deutschland muss wieder Hightech-Land werden! In unseren europäischen Sphären gehören dazu ein gerüttelt Maß High Touch – frei nach John Naisbitt – und eine Zukunftsvision, in der Innovation nicht das fünfte Rad am Wagen ist.

Der Autor: Thomas Sattelberger ist Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion. Bei der Deutschen Telekom und bei Continental war er Personalvorstand.